Endspiel für die Euro-Zone?

Steht so etwas wie ein Endspiel für die Euro-Zone bevor? Zumindest in der Gestalt, wie wir sie bisher kannten? Die letzten Tage zeigten: Das Unvermögen der Politik, die Verschuldungskrise in den Griff zu bekommen, ist geradezu grenzenlos. Dass die amerikanischen Ratingagenturen dabei ebenfalls keinen Ruhm ernten, steht auf einem anderen Blatt. Dazu im Brief noch mehr. Doch für die Politik, die immer wieder das „Primat“ über die Wirtschaft einfordert, waren die letzten Tage der Lackmus-Test dafür, dass man keine Ideen, keinen Willen und keine Durchsetzungskraft hat.

Tatsache ist: Griechenland ist längst nicht mehr das grösste Problem. Aber immer noch das sichtbarste Indiz dafür, wie verschroben die Problemlösungsansätze der EU, der Euro-Gruppe und letztlich auch des inzwischen europäisch dominierten IWF sind. Denn die Tinte unter dem jüngsten Sparpaket ist noch nicht ganz getrocknet, da kommen schon die ersten Hinweise, dass das Privatisierungsprogramm, welches 50 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen soll (und damit den grössten Teil des 75 Mrd. Euro schweren Sparpaketes), kaum umgesetzt werden könnte.

Nicht nur, dass die griechische Regierung bisher kaum ernsthafte Erfolge bei Privatisierungsversuchen in den letzten Jahren aufzuweisen hatte. Hinzu kommt, dass potenzielle Investoren wohl kaum in ein Land investieren werden, was de facto gerade dabei ist, einen Zahlungsausfall hinzulegen mit entsprechenden Begleiterscheinungen für Politik, Infrastruktur und Sozialsysteme. Ganz abgesehen davon, dass die zur Disposition stehenden Werte wohl der galoppierenden Schwindsucht unterworfen sein dürften, also selbst bei Verkaufserfolgen kaum die gewünschten Preise erzielt werden.

Während es nun in Griechenland nur noch um das Wann und technische Wie einer Umschuldung geht, fallen nun weitere Dominosteine. Die weitere Herabstufung Portugals sorgte schon für heftige Reaktionen im Markt und in der Politik. Doch nun steht auch Italien im Fokus. Und das bringt komplett andere Dimensionen mit sich. Denn Italien als Grösstes der so genannten PIIGS bringt es aktuell auf Staatsschulden in Höhe von rund 1,8 Bio. Euro. Das sind mehr als Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zusammen auf die Waage bringen.

Vergleich Staatsschulden Italien zu anderen PIIGS

Dabei muss grundsätzlich unterschieden werden: Das Gros der italienischen Schulden liegt im Inland. Insofern ist Italien selbst sicherlich in einer komfortableren Ausgangslage als seine Leidensgenossen. Doch geht es hier zum einen um die Signalwirkung, wenn nun auch Italiens Bonität in Zweifel gezogen wird. Was man an den extrem harschen Marktreaktionen ablesen konnte. Zum anderen bedeuten die nun auch für Italien steigende Finanzierungskosten, dass die Divergenz der tatsächlichen Zinssätze in der Euro-Zone nicht nur zunimmt, sondern an Dynamik noch zulegen kann.

Dies ist eine klassische Zerreissprobe für einen Wirtschaftsraum, der sich eben nicht nur politisch definiert, sondern über Zins und Währung auch fiskalisch aufs Engste verbunden hat. In solch einem Umfeld verliert jede Steuerungsfunktion der EZB über die Zinsen ihre Wirkung. Mehr noch. Die Notenbank selbst wird im Zweifel nur noch zum Erfüllungsgehilfen, um staatliche Finanzierungen sicherzustellen. Damit verliert sie ihre Reputation und fällt als ernsthafter Partner des Marktes aus.

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