Bratislava sagt nein, erstmal

Man hatte es eigentlich kommen sehen. Und: Hut ab vor Richard Sulik und seiner SaS. In einer Zeit, wo es, aus welcher Räson auch immer, immer mehr Umfaller in der Politik gibt, handelt mal einer so, wie er es vorher angekündigt hat. Auch, wenn es ihn wahrscheinlich sein Amt kostet. Also:

Das slowakische Parlament hat die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgelehnt. Vorerst. Denn schon im Vorfeld wurde klar, dass diese Abstimmung vor allem eine Abstimmung über die amtierende Regierung unter Iveta Radicov sein wird. Das war erklärtes Ziel der Opposition, die ihre Chance nutzen wollte, nachdem Radicov mit einer Vertrauensabstimmung ihren letzten Trumpf ausgespielt hatte.

Es kam wie es kommen musste. Die Regierung verlor und die Opposition hofft jetzt auf Neuwahlen oder eine Machtbeteiligung. Wofür sie beste Karten hat. Dass es am Ende nur darum ging, zeigte die Ankündigung, bei einer zweiten Abstimmung über den EFSF dann zustimmen zu wollen. Vor so viel Taktik kann einen ekeln.

Aber es ist auch der Grund, warum die anderen europäischen Regierungen und Brüssel so ruhig bleiben. Denn sie wissen, dass die Erweiterung des EFSF nur um ein paar Tage aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Und es ist passender Nährboden für all diejenigen, die eine weitere Zentralisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik anstreben, um solche Hängepartien von vornherein zu verhindern.

 

 

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